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                                          Erdogan und der Syrienkonflikt, aktuelle Stellungnahme 23.10.2019

 

Die Türkei war eines der führenden Länder in der Gruppe namens Freunde Syriens. Diese Gruppe entstand zu Beginn des Syrienkonflikts und umfasste seiner Zeit hauptsächlich die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Mit dem Ziel, den syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu stürzen und ihn durch einen gefügigen Präsidenten zu ersetzen.

Dieser nun seit 8 Jahren währende blutige Krieg mit hunderttausenden von Toten, unzähligen Verletzten und Millionen von Flüchtlingen wurde nach der militärischen Intervention der Russen im September 2015 und schließlich nach dem Fall von Aleppo im Jahre 2017, militärisch faktisch zugunsten der syrischen Regierung und ihren Verbündeten entschieden.

Die ursprünglichen Ziele der Gruppe „Freunde Syriens“ konnten nicht erreicht werden, und alle Mitglieder der Gruppe akzeptierten mehr oder weniger offen ihre Niederlage. Nur Erdogan verweigert partout die Realität und beabsichtigt nun, aus einer Niederlage einen Erfolg zu generieren. Dies nicht zuletzt auch aus innenpolitischen Beweggründen heraus.

Die Türkei setzte sich schon zu Beginn des Krieges für die Idee einer -wie auch immer gearteten- „Verbotszone“ ein. Zunächst sollte es sich um eine Flugverbotszone handeln, später jedoch um eine Sicherheitszone. Die genaue Bedeutung dieser Zonen blieb aber offen. Die Konsequenzen einer Flugverbotszone können wir aber noch am Beispiel von Libyen ablesen.

 

Von Erdogan unerwartet nahm der Krieg eine Wendung zu Gunsten der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten, Russland und Iran. Erdogan ergriff sofort und geschickt die diplomatische Initiative und näherte sich den Verbündeten, die zugleich alte Rivalen darstellen, und bot sich als Mitgestalter einer diplomatischen Lösung für den Konflikt an. Gemeinsam mit Russland und Iran war die Türkei nun Mitglied einer Gruppe, welche federführend die Friedensgespräche auf den Konferenzen in Astana und Sotschi einberiefen. Erdogan wechselte somit von der Seite der Verlierer auf die Seite der Gewinner.

 

Für Erdogan ist es sehr wichtig seinen Anhängern zu zeigen, dass er diesen Krieg nicht verloren hat. Er weigert sich, direkte Verhandlungen mit der syrischen Regierung zu führen. Diese laufen nur indirekt über Russland oder den Iran. Er hat sich bereit erklärt, die Terroristen der Nusra-Front in den Grenzgebieten und in Idlib / Syrien zu bekämpfen und sie von den angeblich nicht terroristischen Rebellen zu trennen.

Die tatsächliche Absicht hinter dieser Erklärung gilt es allerdings kritisch zu hinterfragen, denn ist ein offenes Geheimnis, dass die überwiegende Zahl an Terroristen und Kämpfern aus der gesamten Welt über die Türkei nach Syrien gelangt sind.

 

Ein Teil der Vereinbarung von ASTANA und Sotchi sieht vor, dass die Türkei mit den Russen im Syrischen Gebieten sog. „Deeskalationszonen“ gemeinsame Patrouillen führen darf. Somit können sich die Türken auf Syrischen Gebiet frei bewegen. Allerdings Ziel diese Vereinbarung war, dass die Türkei sich verpflichtet die Kämpfer insbesondere Nussra Front( Jabhat Ahrar Alcham) zu entwaffnen und weit weg vom Syrischen Armee zu entfernen was nicht geschah. 

Erdogan wäre nicht Erdogan, wenn er einfach nachgeben würde und den Eindruck vermittelt, er habe, wie die anderen Staaten (Golfstaaten und Europäer), diesen Krieg verloren. Schließlich hat er mit vollster Kraft die Opposition unterstützt und beteiligte die Türkei aktiv am Krieg. Erdogan muss seinen Unterstützern in der Türkei, und auch der gesamten islamischen Welt zeigen, dass er Kriege nicht verliert, sondern gewinnt. Somit untermauert er auch seinen Anspruch an der Entscheidung über das spätere Schicksal Syriens. Mit Billigung Moskaus ist Erdogan als einziger Gewinner aus den zahlreichen Verlierern emporgetaucht.

 

Warum lässt Putin Erdogan gewinnen?

 

Im Rahmen des ewigen Konfliktes zwischen Russland, dem Westen und der Nato spielt die Türkei für Putin eine strategische Schlüsselrolle.

Diese Bedeutung ist nicht zu unterschätzen. Zwar spielen für Russland die beiden Militärbasen in Syrien eine wichtige strategische Rolle, aber die Türkei als ein wichtigster Nato-Staat direkt an der russischen Grenze mit der Möglichkeit zur Stationierung von Atomwaffen, ist hier wesentlich bedeutender.

Für Putin bot sich nun die historische Chance, dass sich Erdogan für den Abschuss des russischen Flugzeuges entschuldigt und ihn bittet, sich an den Schicksalsentscheidungen Syriens zu beteiligen. Diese Bitte von Erdogan wurde dankend von Putin angenommen, der Hintergrund sind langfristige Überlegungen der Russen, die darauf abzielen, die Türkei aus der Nato zu extrahieren. So wäre die Türkei neutral, oder sogar Mitglied eines neuen eurasischen Bündnisses. Die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Plans wäre ein empfindlicher Schlag gegen die Nato. In diesen Kontext gehört auch der Ankauf seitens der Türkei von russischen S-400 Flugabwehrraketen. Ein Natomitglied kauft bei den Russen ein, ein Affront sondergleichen.

 

Diese Probleme muss Erdogan überwinden, um Langfristige Erfolge zu erzielen:

 

Erdogan muss an zwei Fronten kämpfen, um seine Ziele zu erreichen:

 

1.    Die syrischen Kurden kontrollieren mit amerikanischer Unterstützung zurzeit einen beträchtlichen Teil Nord- und Ost Syriens. Die Kurden haben Bestrebungen zur Bildung einer Selbstverwaltung beziehungsweise eines Staates in diesen Gebieten. Dies wäre für die Türkei ein Schreckensszenario; sollte ein solcher Plan erfolgreich umgesetzt werden, so könnte es die türkischen Kurden ebenso zur Gründung einer Selbstverwaltung ermuntern. Von daher ist es eines der Hauptziele Erdogans, diese Bestrebungen militärisch im Keim zu ersticken. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Amerikaner hierzu grünes Licht erteilen.

 

2.    Die Verbündeten der syrischen Regierung sind der Iran, vor allem aber auch Russland. Durch das starke Bündnis des Iran mit der syrischen Regierung ist der Iran nicht bereit, eine uneingeschränkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten seitens der türkischen Regierung zuzulassen. Russland nimmt zwar aufgrund der oben erwähnten Umstände Rücksicht auf die türkischen Belange, es ist allerdings auch nicht gewillt, ihre Erfolge in Syrien aufs Spiel zu setzen. Eine Veränderung der Machtverhältnisse in Syrien wird die russische Regierung nicht zulassen, ebenso werden jedwede Aktivitäten nicht toleriert, welche die Einheit Syriens in Frage stellen.

 

Somit wird deutlich, dass die Pläne Erdogans an Grenzen stoßen und mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Sackgasse geraten. Auch innenpolitisch ist es riskant, da die Stimmung innerhalb der Bevölkerung kippen kann, sollte die Zahl der getöteten türkischen Soldaten steigen.

 

Dies beabsichtigt Erdogan in Syrien:

 

1.    Erdogans Hauptziel ist die Vertreibung und Zerschlagung der bewaffneten YPG-Milizen. Diese stellen den bewaffneten Arm der sogenannten demokratischen Kräfte Syriens (DKS) dar, welche in vielen Städten und Dörfern in Nordsyrien die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Es soll verhindert werden, dass ich in Nordsyrien, direkt an der türkischen Grenze, ein geschlossenes Gebiet, möglicherweise unter Verwaltung der DKS, bildet. Die bewaffneten Milizen betrachtet Erdogan als einen Bestandteil der kurdischen PKK in der Türkei, also als Terroristen.

 

2.     Geplant ist auch eine Ansiedlung der in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge in eben diesen Gebieten. Es handelt sich hier um eine taktische Umsiedlungspolitik.

 

3.      Ziel ist auch die Kämpfer der YPG einzukesseln, ihnen die Rückzugsgebiete zu nehmen und vollständig auszulöschen.

 

4.     Die von Erdogan angestrebte Sicherheitszone in Nordsyrien unter türkischer Kontrolle soll dazu dienen, der Türkei wohlgesonnene syrische Flüchtlinge, sowie auch Kräfte der syrischen Opposition anzusiedeln. Diese Gebiete will er dann unter die Kontrolle der bewaffneten Gruppe der freien syrischen Armee (FSA) stellen, womit sich diese Gebiete dann faktisch unter türkischer Kontrolle befänden.

 

5.    In dieser Zone soll auch das türkische Staatssystem kopiert und eingefügt werden. Im Fokus stehen hier das Bildungswesen, Schulen, Universitäten, Gesundheitszentren, notwendige Infrastrukturen und ebenso die dazu notwendigen Investitionen.

 

6.    Die Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich geschätzt auf circa 30 - 40 Milliarden Euro. Nach Erdogans Prämisse folgt die Konklusion - denn diese Kosten sollen von den Europäern übernommen werden. Diese Summe hat seiner Maßgabe nach die Türkei dazu aufgewendet, die syrischen Flüchtlinge zu versorgen und von Europa fernzuhalten. Dem entgegen steht allerdings die Tatsache, dass der größte Teil der Kosten für das türkische Engagement in Syrien von Katar und den Europäern bezahlt wurde.

 

Die jetzige Offensive der Türkei in den Norden Syriens einzumarschieren und die Kurdischen Einheiten der YPD von dort zu vertreiben, wurde sowohl Trump, als auch Putin aus verschiedenen Interessenslagen heraus akzeptiert.

Für Trump sind die Kurden keine Alliierten im engeren Sinne, sondern Helfer für einen begrenzten Zeitraum,  die ihre Rolle im Krieg gegen den IS erfolgreich spielten und entsprechend mit Geld und Ausrüstung belohnt wurden. Somit ist ihre Rolle aus amerikanischer Sicht beendet. Aufgrund dessen hat die Trump-Administration kein Problem damit, dass der Einfluss der Kurden eingeschränkt wird, solange Erdogan den Amerikanern treu bleibt und sich nicht in Richtung Moskau orientiert.

Für Putin sind die Kurden Bestandteil des syrischen Staates. Die Bildung eines eigenen Territoriums und genau so unerwünscht wie die Hinwendung zum Westen. Wenn Erdogan dies verhindert, wäre dies für Moskau eine Entwicklung in die gewünschte Richtung.

Sie sollen kein eigenes Territorium bilden und sich vom syrischen Staat trennen und konsekutiv sich die Amerikaner und den Westen widmen. Um sich von ihren selbst verursachten Problemen zu befreien bleibt den Kurden keine andere Wahl, als sich mit der syrischen Regierung zu einigen.

Bleibt abzuwarten, wie die türkische Offensive enden wird. Vermutlich in einer Sackkasse.

 

Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft

 


Wir über uns


Die Deutsch-Syrische Gesellschaft wurde 1994 unter Mitwirkung des bekannten Politikers, Hans-Jürgen Wischnewski gegründet, der auch das Amt des 1. Vorsitzenden übernahm. Sein Stellvertreter wurde der damalige Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Herr Hans Klein. Darüber hinaus gelang es, zwei weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages für Vorstandsaufgaben zu gewinnen.

Im Jahre 1999 übernahm Herr Dr. Olaf Feldmann den Vorsitz der Gesellschaft, da Herr Wischnewski aus Altersgründen ausschied und fortan bis zu seinem Tode als Ehrenmitglied der Gesellschaft nahe stand. Bis zum Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin verfügte die Deutsche-Syrische Gesellschaft auch unter Vorsitz von Herrn Dr. Feldmann über drei Bundestagsabgeordnete im Vorstand. Der aktuelle Vorstand wird hier vorgestellt.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft zählt 70 Mitglieder und ca. 430 Freunde. Die zahlreichen Aktivitäten, wie politische Vorträge, Seminare, kulturelle Veranstaltungen und Kunstausstellungen sind mit jeweils durchschnittlich 150 bis 250 Gästen sehr gut besucht.

Ihre Hauptziele sieht die Gesellschaft in der Förderung der Völkerverständigung mit Abbau von Vorurteilen und der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien.

Dr. Salem El-Hamid

 

Aleppo, Hama, Palmyra
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Ein Syrer und seine Liebe zu Aleppo:"Die schönste Stadt"

07.10.2016 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 07.10.2017 | Quelle: WDR


NEUES BUCH: "Vom Euphrat an den Rhein"


Liebe Freunde der DSG,

wir weisen auf die Buchveröffentlichung des Generalsekretärs der Deutsch-Syrischen Gesellschaf hin mit dem Titel: "Vom Euphrat an den Rhein". wir werden über Lesungen und weitere Termine auf dem Laufenden halten.

Das Buch oist bereits im handel erhältlich