Aktuelles


Stellungnahme der Deutsch-Syrischen Gesellschaft zur angedachten Teilnahme Deutschlands an Militärschlägen in Syrien


Teile der Bundesregierung erwägten offenbar ernsthaft eine Kooperation mit französischen, englischen und US-amerikanischen militärischen Aktionen gegen den syrischen Staat, falls die syrischen Generäle Kampfgas bei der Rückeroberung der Idlib-Region einsetzen sollten. Auch aus dem Bundestag gab es einzelne Stimmen, die die Bundesrepublik vermeintlich moralischen und aus Kooperationsgründen verpflichtet sehen, bei solch einer Strafaktion militärisch mitzuwirken. Auch wenn dieses Thema aufgrund der aktuellen Situation vermeintlich ruht, sehen wir dennoch die Gefahr einer Wiederauflage.

 

Die USA übten/üben mit zunehmender Vehemenz Druck auf ihre Verbündeten aus, um sie in solch riskante Entscheidungen einzubinden.

Dem ist entschieden entgegen zu halten: der syrische Staat muss aber nicht als so einfältig eingeschätzt werden, dass er unter gezielter Beobachtung der ganzen Welt jetzt noch Giftgas, falls er dergleichen überhaupt noch besitzen sollte, öffentlich einsetzt.

 Falls Giftgas während der zu erwartenden Kampfhandlungen tatsächlich, d. h. erwiesenermaßen verwendet werden sollte, dürfte die Vermutung geboten sein, dass von irgendeiner/dritter Seite die straffreudigen Westmächte provoziert werden sollten.

 

Eine grundsätzliche Frage möchten wir als Denkanstoß in den Raum stellen: Woher nehmen sich die Staaten Frankreich, England und die USA das Recht zur „Bestrafung“? Ausgerechnet diese Länder schwingen sich ohne Legitimation zu Legislativ- und Exekutivhöhen auf, während sich der Großteil der Weltgemeinschaft in Zurückhaltung übt.

 

Provokationsfreudige und -fähige größere und kleinere Akteure gibt es in der näheren und weiteren Nachbarschaft von Idlib genug, vermutlich sogar mehr, als ein durchschnittlicher Bundestagsabgeordneter resp. deutscher Bürger aufzählen kann. Peinlichste und wildeste „Fake News“ aus der Nahostregion sind sattsam bekannt. Es wäre nichts Neues, aber doch eine Blamage, wenn sich herausstellen sollte, dass die spontan vereinigten „westlichen Strafmächte“ einen Falschen beschossen haben und dass unsere Parlamentsarmee mitgeschossen hat.

Wir machen weiterhin darauf aufmerksam, dass weit mehr als 80 % der deutschen Bevölkerung eine militärische Einmischung in Syrien ablehnen und mehr als 70 % die öffentliche Berichterstattung über die Herkunft von Giftgasangriffe für unsicher halten. Es sei fernerhin die Frage nur angedeutet, ob diese Westmächte sich nach einer militärischen Aktion mit dem moralischen Wert der Bestrafung zufrieden geben werden oder ob sie sodann mit oder ohne dem Einvernehmen der dortigen Nachbarn Türkei, Iran, Russland die Berechtigung ableiten, vielleicht auch durchsetzen wollen, regional, politisch, wirtschaftlich, etc. präsent zu bleiben, Einfluss zu nehmen, Fuß zu fassen.

Das Spektrum der aus unserer Sicht zwingend einsetzenden Konfliktintensivierung würde aus unserer Sicht bedrohlich anwachsen, was aber von den militärischen Befürwortern bislang nicht analysiert und öffentlich erörtert/kommuniziert wurde.

 

Wir dürfen an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass Frau Nahles eine klare Stellungnahme zum Einsatz in Syrien abgab und damit auch die Position der SPD verdeutlichte: "Die SPD wird weder in der Regierung, noch im Parlament, einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen".  Damit spricht Frau Nahles für über 80% der deutschen Bevölkerung.

 

Die „Deutsch Syrische Gesellschaft e. V.“ macht darauf aufmerksam, dass eine solche „militärische Strafaktion“ . . .

 

1. nicht vom Sicherheitsrat, noch der UNO, legitimiert wäre,

 

2. vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für völkerrechtswidrig und eine Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland für

    unvereinbar mit dem Grundgesetz hält,

 

3. vermutlich von dritter Seite provoziert würde,

 

4. hinsichtlich nachfolgend zu erwartender potentieller konfliktverschärfender Entwicklungen bisher überhaupt nicht (jedenfalls

    nicht öffentlich) analysiert wurde.

 

Wir appellieren nachdrücklich mit diesen nicht abweisbaren Gründen an alle Verantwortlichen, auch an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Aktion in Syrien abzulehnen.

 

Für den Vorstand der Deutsch-Syrischen Gesellschaft e.V.

Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär

 


Wir über uns


Die Deutsch-Syrische Gesellschaft wurde 1994 unter Mitwirkung des bekannten Politikers, Hans-Jürgen Wischnewski gegründet, der auch das Amt des 1. Vorsitzenden übernahm. Sein Stellvertreter wurde der damalige Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Herr Hans Klein. Darüber hinaus gelang es, zwei weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages für Vorstandsaufgaben zu gewinnen.

Im Jahre 1999 übernahm Herr Dr. Olaf Feldmann den Vorsitz der Gesellschaft, da Herr Wischnewski aus Altersgründen ausschied und fortan bis zu seinem Tode als Ehrenmitglied der Gesellschaft nahe stand. Bis zum Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin verfügte die Deutsche-Syrische Gesellschaft auch unter Vorsitz von Herrn Dr. Feldmann über drei Bundestagsabgeordnete im Vorstand. Der aktuelle Vorstand wird hier vorgestellt.

Die Deutsch-Syrische Gesellschaft zählt 70 Mitglieder und ca. 430 Freunde. Die zahlreichen Aktivitäten, wie politische Vorträge, Seminare, kulturelle Veranstaltungen und Kunstausstellungen sind mit jeweils durchschnittlich 150 bis 250 Gästen sehr gut besucht.

Ihre Hauptziele sieht die Gesellschaft in der Förderung der Völkerverständigung mit Abbau von Vorurteilen und der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien.

Dr. Salem El-Hamid

 

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Liebe Freunde der DSG,

wir weisen auf die Buchveröffentlichung des Generalsekretärs der Deutsch-Syrischen Gesellschaf hin mit dem Titel: "Vom Euphrat an den Rhein". wir werden über Lesungen und weitere Termine auf dem Laufenden halten.

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